Der Goldwäger und seine Frau - Umsatzsteuer im Kunsthandel

Seit Januar 2014 gilt eine neue Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände. Sie ist für die üblichen Kommissionsgeschäfte zwischen Künstlern und Kunsthändlern ebensowenig ein Problem wie für den Verkauf von Gegenwartskunst weiterhin zum verminderten Satz von 7 % Mehrwertsteuer.

Was ist Kunst?

Das Umsatzsteuergesetz regelt im Ausnahmekatalog, was fiskalisch Kunst ist . Unter Nr. 53 in dieser Liste stehen die „Kunstgegenstände“ die zu 7 % USt abzurechnen sind:

a) Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
b) Originalstiche, -schnitte und -steindrucke
c) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art

Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG

Es sieht gerade aus, als hätte man sich an Walter Benjamin orientiert, der dem Originalkunstwerk in seiner Schrift „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ eine Aura der Unnahbarkeit, Echtheit und Einmaligkeit zuspricht. Der Ausnahmekatalog definiert Originalität und Handarbeit als Merkmale der Kunstgegenstände, die mit dem verminderten Umsatzsteuer gefördert werden.

Europa über alles

Von der europäischen Union kam die Forderung, alle Kunst solle beim Verkauf durch den Kunsthandel europaweit mit der vollen Umsatzsteuer belegt werden. Das soll allgemein die Gerechtigkeit bei den Abgabepflichten für alle EU-Mitgliedstaaten im Sinne von Gleichheit fördern. Der Bundestag hat auf verschiedentliche Intervention eine Lösung verabschiedet, wie sie ähnlich schon in Frankreich praktiziert wird.

Klagen über angeblichen Kulturverlust

Behauptungen der Intervenierenden, durch die Erhöhungen der Umsatzsteuer im Handel leide “die Kultur”, sind Unsinn. Typische gewerbliche Handelsvorgänge – nur diese sind von der neuen Regelung betroffen – wie etwa die Spekulation auf exorbitante Gewinne im Kunsthandel, haben wenig mit der Kultur zu tun.

Klagen des Handels über den angeblich steigenden Steuersatz

Behauptungen des Handels, der Steuersatz für Kunst steige, sind falsch. An der Definition von Originalkunstwerken und am Steuersatz von 7 % wurde nichts geändert. Es werden durch die neue Besteuerung nur gewerbliche Handelsgeschäfte erfasst. Wären solche Behauptungen wie obenstehend richtig, müssten ja auch Künstler, die ihre Werke über ihr Atelier direkt oder aus Kunsthandelskommissionen verkaufen, jetzt auch 19 % Umsatzsteuer berechnen; das ist nicht der Fall.

Änderungen im UStG für den typischen Handel mit Kunst

Einfuhr und Lieferung von Kunstgegenständen sind nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz zugelassen. In § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG ist die Umsatzsteuerermäßigung für die Einfuhr von Kunstgegenständen geregelt; aber § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG schließt sie für gewerbliche Handelsgeschäfte von Galerien und Kunsthandlungen de facto wieder aus. § 25a Abs. 3 Satz 2 UStG sieht die Anwendung der Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände zu einem Anteil von 30 % des Verkaufspreises vor. Dieser Teil ist mit dem vollem Mehrwertsteuersatz zu berechnen. Voraussetzung für die Anwendung der Pauschale ist aber ein nicht genau zu ermittelnder oder unbedeutend kleiner Einkaufspreis für den Kunstgegenstand. Ein Vorsteuerabzug ist für diese Fälle nicht möglich.

Nicht betroffen: die eigentliche Aufgabe der Galerien des Kunsthandels

Die Umsatzsteueranhebung ab 2014 auf Kunstgegenstände nach der Definition in § 12 UStG betrifft also den typischen Handel mit Kunst, aber nicht die eigentliche Aufgabe von Galerien und Kunsthandlungen: die Vermittlung von Kunstwerken der Gegenwart aus Kommissionen. Für diesen Bereich, nämlich zur Förderung der Gegenwartskunst, ist ja der verminderte Steuersatz ursprünglich eingeführt worden. Beim Kommissionsverkauf verkaufen Künstler neu erschaffene eigene Werke über Galerien oder Kunsthandlungen, die sie selbst als Urheber dem Kunsthändler, der in diesem Fall kein Wiederverkäufer ist, zur Kommissionsname einliefern. Die Besonderheiten des Kommissionsgeschäfts schließen aber die Anwendung der neuen pauschalen Differenzbesteuerung oder die generelle Berechnung des vollen Mehrwertsteuersatzes aus.

Verkauf auf Rechnung eines Dritten

Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch erläutert (§§ 383 – 406 HGB). Essentielle Regelungen daraus sind aber im Geschäftsalltag unbekannt oder finden wenig Beachtung, weil man glaubt, alles aus Erfahrung über das Kommissionsgeschäft zu wissen. Wer denkt aber ständig daran: die Verkäufe aus einer Kommission erfolgen auf den Namen des Kommissionärs, also der Galerie oder Kunsthandlung, aber auf Rechnung des Kommittenten, des Künstlers also (§ 383 Abs. 1 HGB). Wenn der Händler (Kommissionär) auf Rechnung des Künstler eine Kommission ausführt, gelten die Regeln zur Umsatzbesteuerung, die für den Künstler (Kommittent) gelten, der Kunstwerke nach § 12 Abs. 2 S. 13 a UStG (Anl. 2 lfd.Nr. 53) als Urheber selbst zur Kommission einliefert.

Vermittler versus Händler

Der Kunsthandels-Kommissionär tritt als Vermittler für neue Kunstwerke zeitgenössischer Künstler auf, nicht als Händler. Er kommt damit seiner eigentlichen Aufgabe nach, der Vermittlung der Gegenwartskunst. Ein Händler würde das Risiko, einen Kunstgegenstand zu teuer gekauft oder zu billig verkauft zu haben oder gar nicht verkaufen zu können, alleine tragen. Beim Kommissionsgeschäft kommen diese Risiken aber dem Künstler zu, dem Kommittenten. Der Kommissionär, eine Galerie oder Kunsthandlung, führt rechtlich einen Geschäftsbesorgungsauftrag für den Künstler aus, für den nur in so weit Haftung besteht, wie die übliche Sorgfalt ordentlicher Kaufleute bei solchen Aufträgen anzuwenden ist (§ 384 HGB). Schon die Versicherung des Kunstwerkes etwa ist nur dann Pflicht des Kommissionärs, wenn ihn der Kommittent hierzu ausdrücklich angewiesen hat (§ 390 Abs. 2 HGB). Für die Geschäftsbesorgung erhält der Kunsthändler eine Provision (§ 396 HGB), er erzielt keinen Handelserlös. Seine Handlungsfreiheit ist eingeschränkt (§ 385 – 387 HGB), weil er weisungsgebunden als Geschäftsbesorger für den Künstler tätig ist.

In der Praxis

Durch das Kommissionsgeschäft entsteht kein Mehrwert, da der Verkaufspreis von vorneherein festliegt und abweichungen davon allein den Erwägungen des Künstler unterliegt. Dem Künstler (Kommittenten) steht nach dem Gesetz der volle Erlös zu, wenn der Kommissionär ein Werk verkauft, gerade auch, wenn er teurer verkauft, als ursprünglich vorgesehen. Gleichzeitig schuldet der Künstler dem Kunsthändler ab diesem Zeitpunkt die vereinbarte Provision. Nach dem Gesetz müsste der Händler also zuerst den Verkaufserlös in voller Höhe an den Künstler bezahlen, worauf dieser die Provision an den Händler zurückzahlt. In der Praxis wird dies einfach durch Verrechnung im Kontokorrentverfahren (§ 355 HGB) gelöst, was die Belegerstellung und den Buchungsaufwand erheblich vereinfacht.

Bisher wurde dabei so vorgegangen, dass der Verkaufspreis in Absprache zwischen Galerie und Künstler (zumeist) als Bruttopreis vereinbart wurde, also inklusive 7 % verminderte Mehrwertsteuer für Kunstwerke. Bei dem beschriebenen Verrechnungsverfahren sind Teile dieser Mehrwertsteuer in der Zahlung an den Künstler sowie in der vom Kunsthändler einbehaltenen Provision enthalten. Beide führten Ihren Anteil als erlöste Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab. Ein Vorsteuerabzug des Kunsthändlers war möglich, wenn seine Ausgangsrechnung an den Endkunden wieder die ganze Umsatzsteuer (7 % auf den Verkaufspreis) enthielt.

Einwendungen der Finanzämter

Sollte dennoch diese Praxis den Finanzämtern missfallen (weil sie dann weiterhin von Kunsthändlern Umsätze zu 7% Mehrwertsteuer gemeldet bekommen), kann dieses Problem dadurch gelöst werden, in dem der Künstler gegenüber dem Kunsthändler abrechnet, wie es sich aus den Kommissionsregelungen im HGB ergibt: der Kunsthändler schuldet Kunsthändler bei Verkauf des Werkes an den Künstler den vollen Verkaufsserlös. Zugleich erteilt der Kunsthändler dem Künstler seine Rechnung über die vereinbarte Provision mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Beide Vorsteuerabzugsberechtigte holen sich die Steuerbeträge vom Finanzamt zurück: kein Mehrwert, folglich ist keine Mehrwertsteuer fällig.

Anmerkung: dieses wie auch das oben beschriebene reguläre Verfahren der Kommissionsabrechnung ist nur durchführbar, wenn KünstlerInnen die sogenannte „Kleinunternehmerregelung“ nach § 19 UStG nicht in Anspruch nehmen.

Die Kunst und die Kleinunternehmerregelung

Streiten in eigener Sache

Einwendungen der Finanzämter zu den beiden beschriebenen Kommissionsabrechnungsverfahren, die hier bisher vorliegen, sind unbegründet. Das ergibt sich eindeutig aus § 12 Abs. 2 Satz 13b – bb UStG. Irgendwann wird das Thema durch ein Finanzgericht entschieden werden müssen, was man mit Interesse erwarten darf: es wäre in den Folgen eine Entscheidung für oder gegen die bisherige umsatzsteuerliche Förderung der Gegenwartskunst. Dabei steht es den Künstlern an, für ihr Steuerprivileg zu streiten, weniger den Händlern. Wie nämlich an anderer Stelle gezeigt ist, ist die Abrechnungsweise des Künstlers (Kommittent) entscheidend dafür, daß der Händler (Kommissionär) rechtsgültig Umsätze zum verminderten Steuersatz seinem Finanzamt melden kann.

Zum Thema ist ein ausführlicher Text mit allen Detailangaben und Ratschlägen zur Vorgehensweise gegenüber den Finanzämter in Vorbereitung. Dieser Text wird als Druckschrift und als PDF zur Verfügung stehen und kann über die Galerie Alte Schule bezogen werden.

Galerie Alte Schule

Folgerungen

Am Preis eines Kunstwerkes, nämlich am Mehrwertsteuersatz von 7 % für Kunstwerke auf der Rechnung, kann der Käufer in einer Galerie oder Kunsthandlung erkennen, ob es sich um den Erstverkauf von Gegenwartskunst, „vollständig mit der Hand“ geschaffener originale Gemälde, Zeichnungen oder Collagen handelt, oder um „Originalstiche, -schnitte und -steindrucke“ – Druckwerke also, bei denen der Künstler die Druckplatte von Hand bearbeitet hat, oder um „Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst“.

Beträgt der Mehrwertsteuersatz hingegen 19 % , ist das angebotene Werk kein Erstverkauf eines Originalkunstwerkes, der ein vielzitierter und häufig behaupteter Nachweis direkter Zusammenarbeit zwischen Künstler und Galerie/Kunsthandlung ist. Es ist dann eine Handelsware oder ein differenzbesteuertes Werk, für welches „sich der Einkaufspreis … nicht ermitteln“ lässt „oder … der Einkaufspreis unbedeutend“ ist (auf der Rechnung zu erkennen an der Umsatzsteuer von 19 % auf 30 % des Verkaufspreises oder dem Hinweis auf § 25 a Abs. 3 UStG ).

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