Portraitbüste von Aristoteles

Wirkliche Kunst kann m. E. nicht wirklich „politisch“ sein. Kunst wird von Mächtigen gerne zur Selbstdarstellung eingesetzt. KünstlerInnen sollten deshalb politische Äußerungen möglichst unterlassen und sich von den Mächtigen fern halten; sie haben eine Art Neutralitätspflicht zu bewahren, wenn sie ihrer Kunst nicht schaden und durch sie selbst sprechen wollen.

Ich selbst bin befangen und vermeide politische Äußerungen; ich stelle hier nur die Gründe für meine Befangenheit vor: Die Verhaltensweisen von einem Teil der PolitikerInnen. Ihre logikfreien bis unsinnige Reden, die unter ihnen verbreitete Affinität zum Lobbyismus und zur Wirtschaft, als gäbe es nichts anderes, ihre erbärmliche Furcht vor dem sozialen Abstieg durch verpasste Wiederwahl – was sie den demokratieschädlichen Fraktionszwang willfährig hinnehmen lässt -, ihren jämmerlichen Konformismus mit den Parteivorgaben, der sie endlich lebenslang auf die Landesliste bringen soll – das macht mir ein objektives Urteil über Politik unmöglich.

Ursachen der Parteiverdrossenheit

Die Ursache meiner und der möglichen Verdrossenheit anderer liegt in dem, was der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer einmal die „Usurpation der Macht durch private Vereine“ nannte: in der Durchdringung aller denkbaren öffentlichen Bereiche durch Parteipolitik, die nach meinem Eindruck schon längst zum Parteienstaat geführt hat. In diesem hierarchischen, hermetischen System will man uns glauben machen, dies sei eine „linke“ oder „rechte“ – statt eine gelungene oder unglücklich verlaufende oder überteuerte Umgehungsstraße. Eine noch schlimmere Beleidigung unseres Verstandes ist die neuerdings diskutierte Unterscheidung von „linker“ und „rechter“ Gewalt – als ob nicht Gewalt an sich das Übel ist und selbstverständlich strengstens geahndet werden muss, und nur Gerichte die Ursachen tatsachengerecht erwägen können. Bei uns ist ein Rundfunkindentant eine von Politikern bestimmte, zu gewissen Konzessionen fähige Person; unliebsam kritische Journalisten können bei den „Öffentlich-rechtlichen“ nicht viel werden. Die höchsten Richterämter werden parteipolitisch bestimmt, was der Staatsanwalt zur Anklage bringt auch; nachher zeigen sich Politiker ein über das andere mal öffentlich „enttäuscht“, wenn die von ihnen ehemals favorisierten Richter unpassende Urteile fällen. Im zweiten Beispiel liegen die Gründe dafür, warum bei uns für die Bankenkrise von 2008 niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Institutionelle Verantwortungslosigkeit

Läuft irgendetwas gut, ist sogeich eine oder mehr Parteien zur Stelle, das Ergebnis für sich zu reklamieren. Geht etwas schief, wird es den anderen Parteien zugeschoben. Muß jemand den Kopf für einen Fehler herhalten, wird sich schon irgendein Bauernopfer finden. Ist die Verantwortung schlussendlich nicht mehr abzuleugnen, wird der überfällige Rücktritt zuerst unerträglich lange hinausgeschoben und dann mit so viel peinlich-dummen Pathos zelebriert, daß es zum Fremdschämen veranlasst. Die persönliche Verantwortung ist dabei in der öffentlichen Politik institutionell abgeschafft: kein Politiker, der nach seiner ausreichend langen Karriere nicht seine Schäfchen im Trockenen hat; man denke alleine an die lebenslangen Versorgungsansprüche und die Möglichkeiten, als Lobbyist das gelernte zusätzlich in bare Münze umzusetzen.

Die Pflicht zur Wahl

Das gilt für einen Teil des politischen Personals und ich bin befangen, wohlgemerkt, vielleicht weil ich zuviel über Politik gelesen habe, nicht „modern“ bin und politische Heuchelei rieche, wo andere vielleicht nur milden Opportunismus sehen. Dennoch haben wir in der Demokratie für die Ideale derselben zu kämpfen, wie uns Albert Schweitzer in seiner Ehtik schon vor hundert Jahren aufgab. Die Mitwirkung an demokratischen Wahlen ist Pflicht, wenn man dem Gemeinwohl nicht den geringsten Dienst schuldig bleiben will. Zur demokratischen Wahl gibt es keine Alternative.

Die Wahl der besten Politik

Alternativlos ist auch die Wahl des jeweils besten Bewerbers, der besten Bewerberin zum Abgeordneten. Eine integre, loyale und eloquente Persönlichkeit ist zu wählen, die eine überparteiliche öffentliche Anerkennung findet, durch gemeinnützliches Wirken hervortrat und Land und Leute kennt. Ein Abgeordneter eines Wahlkreises muss notwendig lange im Wahlkreis leben oder dort geboren sein, um sich das vollständige Vertrauen für diese wichtigste politische Aufgabe auf ehrenhafte Weise erarbeiten zu können. Ein „Zukauf von Profis“ mag für den Fußball angebracht sein, im Politischen wäre das Gift.

Ein Hasadeur, der den Unzufriedenen zum Schein nach dem Munde redet, ist der Garant für die weitere Ausbreitung der Parteienverdrossenheit, die im schlimmsten Fall zur vollständigen Ablehnung von Politik führt und uns allen schadet, mindest aber das Heer der Unzufriedenen vergrößert. Denn gegen die kühnen Verlautbarungen solcher Bewerber ist festzustellen, daß wir in einem vollständig institutionalisierten Staat leben, in dem die lautstark versprochenen Revolutiönchen gar nicht stattfinden können: weil die politischen Mehrheiten fehlen, weil die Wirtschaft solche Umbrüche nicht brauchen kann, weil es nicht finanzierbar ist, weil der Rechtsweg vor einem ziemlich strengen Verfassungsgericht endet.

Konservative Politik schadet auf längere Sicht

Die oben beschriebenen Zustände im Parteienstaat haben auch zu unser aller Nachteil die konservativen Politiken befördert, erhalten und zum Teil ins extrem gesteigert. Denn: konservative Politiker gibt es bei allen Parteien, bei den einen mehr bis viel mehr, bei anderen weniger. Deren ängstlich-konservatives herumlavieren hat dazu geführt, daß moderne Entwicklungen erst dann in Betracht gezogen werden, wenn andere Staaten damit schon Erfolge erzielen und der Wettbewerb dies von der Wirtschaft erzwingt; Wirtschaft, das einzige Seismometer der konservativen Politik. Konservative Politik fordert unentwegt den Blick nach Europa, als wäre es etwas schlechtes, wenn sich Deutschland einmal dabei ertappen ließe, etwas besser gemacht zu haben, bevor es anderen einfiel. Konservative Politik heißt immer im hier und jetzt nur an die Kasse zu denken, die voll zu sein hat, weil das eine Art Naturgesetz ist. „Wachstum“ ist der einzige Gradient, der von den durchschnittlichen Denkern der Konservativen verstanden zu werden scheint. So hielt konservative Politik noch an riskanter Atomenergie fest, als die Kosten für die Sicherheitstechniken und die fehlende Endlagerung deren Wirtschaftlichkeit deutlich in Frage stellten. Konservative Politiker sagen passend zu ihrer Einfallslosigkeit: Atomendlager ja, Windkraft auch – aber bei uns nicht. Konservative Politiker verteidigten die Autoindustrie noch, als der zehntausendfache Betrug ihrer Lieblingsbranche an den Käufern offensichtlich war. Konservative Politiker verzögerten in ihrem rückständigen Beharrungsdenken den Ausbau erneuerbarer Energien, die Substitution der Kohleverstromung, die Digitalisierung der Verwaltung, die längst geltenden europäischen Standards zum Beispiel bei Grundwasserreinheit, beim Naturschutz, bei Maßnahmen gegen das Artensterben, bei der Luftqualität in den Städten. Konservative Politik verstrickte Deutschland in Energieabhängigkeiten von Autokraten, anstatt rechtzeitig den dringend gebotenen Paradigmenwechsel zu erneuerbaren Energien einzuleiten – mit den Folgen des Krieges mitten in Europa, den wir gerade sehen. Und so weiter.

Es ist jetzt an der Zeit, die argwöhnischsten Wähler von einer neuen Politik zu überzeugen, die allen nützt, weil sie nach vorne weist. Die hinter uns liegenden Politiken der Vergangenheit taugen nur noch dazu, aus ihnen die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.


Das Beitragsbild zeigt eine Büste von Aristoteles, römische Kopie nach dem Vorbild des Lysipp, Louvre, Paris.

"Nach Aristoteles gehört es zur Natur des Menschen, in Gemeinschaft zu leben, denn er ist ein 'zôon politikon', ein Lebewesen in der Polisgemeinschaft (Pol. I 2, 1253a3). Nur im Staat kann der Mensch das gute Leben verwirklichen. Wer des Staates nicht bedürfe, sei 'entweder ein Tier oder ein Gott' (Pol. I 2, 1253a29)."

(Zitat aus Wikipedia)